Müssen „Flüchtlinge“ keine 60 Euro fürs „Schwarzfahren“ zahlen?

Vorzugsbehandlung für „Flüchtlinge“ bei der Bahn?

Die Bahn sagt nein. Aber lest es selber:

Fahrgäste vermuten eine Vorzugsbehandlung für Asylbewerber – Die Bahn versichert jedoch, alle Fahrgäste gleich zu behandeln

Die S-Bahn ist im Neckartal zwischen Heidelberg und Eberbach unterwegs. „Die Fahrscheine bitte“, verlangen zwei uniformierte Bahnbedienstete. Ein Stückchen weiter vorne macht sich bei zwei jungen Männern mit dunklen Bärten Unruhe breit. Es stellt sich heraus, dass die beiden ohne Fahrscheine unterwegs sind.

Beobachtet wird die Szene von einer älteren Dame, die sich dann wundert, weshalb die beiden „Schwarzfahrer“ nur bei der nächsten Haltestation vor die Tür gesetzt werden. Keine 60 Euro Strafe. Nichts. „Bekommen diese Männer eine Vorzugsbehandlung, weil sie Flüchtlinge sind?“, will die ältere Dame wissen.

Die RNZ hat bei der Deutschen Bahn in Stuttgart nachgefragt. Von dort ist zu erfahren, dass selbstverständlich alle Fahrgäste gleich behandelt werden und dass die Regeln für alle gelten. Allerdings gibt es da doch einen Unterschied zwischen Flüchtlingen oder Asylbewerbern und den anderen Fahrgästen.

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Flüchtlinge erhalten seit Februar bei ihrer Erfassung einen sogenannten „BüMA-Ausweis“, der ihre Identität nachweist. Diese „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ ist ein amtliches Dokument des Bundes. Kann der kontrollierte Fahrgast einen solchen BüMA-Ausweis vorweisen, darf er ohne Fahrkarte weiter fahren. Wird jemand ohne einen solchen Ausweis und ohne gültigen Fahrschein angetroffen, dann muss die Identität durch die herbeigerufene Polizei festgestellt werden.

Doch dazu muss der „Schwarzfahrer“ an der nächsten Station aussteigen, denn die Polizei nimmt die Personalien in der Regel auf dem Bahnsteig auf. Das ist immer so“, erklärt man bei der Pressestelle in Stuttgart. „Das war wohl auch der Vorgang, den ihre Leserin gesehen und ihnen geschildert hat“, vermutet man dort. Das direkte Bezahlen der 60 Euro im Zug erfolgt nur, wenn der Schwarzfahrer so viel Bargeld dabei hat. Davon könne man bei einem Flüchtling nicht ausgehen.

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Sind die Personalien festgestellt, erhält die Person, die ohne Fahrausweis angetroffen wurde, eine Zahlungsnachforderung der Bahn in Höhe von 60 Euro. Im Falle, dass es sich bei dieser Person um einen Flüchtling handelt, wird die Forderung auf null gesetzt, weil die Wahrscheinlichkeit von dieser Person 60 Euro einzutreiben, als gering eingeschätzt wird.

„Die Bahn kann dann den Betrag von 60 Euro beim Bund geltend machen“, erläutert man in Stuttgart. Falls ein solcher Fall des Schwarzfahrens mehrfach einer Flüchtlingsperson zugeordnet werden kann, also ein Verdacht auf bewussten Missbrauch der Flüchtlingsregelung besteht, könnten die zuständigen Behörden Sanktionsmaßnahmen gegen diese Person ergreifen.

Quelle: Rhein Neckar Zeitung

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